Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

## 1. Geltungsbereich

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Bestellungen und Käufe digitaler Produkte zum Download, die über **EU Pflegegrad – Beratung, Carsten Heil** angeboten werden.

Das Angebot richtet sich an Verbraucher und Kunden, die digitale Informationsprodukte rund um das Thema Pflegegrad erwerben möchten. Abweichende Bedingungen des Kunden gelten nur, wenn der Anbieter diesen ausdrücklich schriftlich zugestimmt hat.

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## 2. Anbieter

**EU Pflegegrad – Beratung – Carsten Heil**  
Propsteistr. 10  
65795 Hattersheim  
Deutschland  

Telefon: +49 155 69097957  
E-Mail: EU-Pflegegrad-Beratung@outlook.de

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## 3. Vertragsgegenstand

Gegenstand des Vertrages ist der Verkauf digitaler Produkte, insbesondere:

- E-Books
- Checklisten
- Arbeitsblätter
- Formulierungshilfen
- digitale Downloadpakete
- sonstige digitale Informationsmaterialien zum Thema Pflegegrad

Die Produkte werden ausschließlich in digitaler Form bereitgestellt. Ein Versand körperlicher Waren erfolgt nicht.

Die Inhalte dienen der allgemeinen Information und Vorbereitung rund um den Pflegegrad. Sie ersetzen keine individuelle Pflegeberatung, medizinische Beratung, rechtliche Beratung, steuerliche Beratung oder verbindliche Einzelfallprüfung.

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## 4. Vertragsabschluss

Die Darstellung der digitalen Produkte auf der Website, in Angeboten oder Verkaufsunterlagen stellt kein rechtlich bindendes Angebot dar, sondern eine unverbindliche Aufforderung zur Bestellung.

Der Kunde gibt durch Abschluss des Bestellvorgangs ein verbindliches Angebot zum Kauf des ausgewählten digitalen Produkts ab.

Der Vertrag kommt zustande, sobald der Anbieter die Bestellung bestätigt oder dem Kunden den Zugang zum digitalen Produkt beziehungsweise den Downloadlink bereitstellt.

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## 5. Lieferung und Bereitstellung digitaler Produkte

Die Bereitstellung der digitalen Produkte erfolgt nach erfolgreicher Bestellung und Zahlung per Downloadlink, E-Mail, Kundenkonto oder über eine digitale Plattform.

Der Kunde ist selbst dafür verantwortlich, die technischen Voraussetzungen für den Download und die Nutzung der Dateien sicherzustellen. Dazu gehören insbesondere ein internetfähiges Endgerät, geeignete Software zum Öffnen der Dateien sowie eine stabile Internetverbindung.

Der Anbieter ist berechtigt, den Download zeitlich oder technisch zu beschränken, sofern dies dem Kunden vor oder während des Kaufvorgangs mitgeteilt wird.

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## 6. Preise und Zahlung

Es gelten die zum Zeitpunkt der Bestellung angegebenen Preise.

Alle Preise verstehen sich, soweit nicht anders angegeben, inklusive der gesetzlichen Umsatzsteuer oder gemäß der jeweils geltenden steuerlichen Regelung.

Die Zahlung erfolgt über die im Bestellprozess angebotenen Zahlungsmethoden. Der Zugang zum digitalen Produkt wird grundsätzlich erst nach vollständigem Zahlungseingang freigeschaltet oder bereitgestellt.

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## 7. Nutzungsrechte

Mit dem Kauf erhält der Kunde ein einfaches, nicht ausschließliches und nicht übertragbares Nutzungsrecht an den erworbenen digitalen Produkten.

Die digitalen Produkte dürfen ausschließlich für private oder eigene berufliche Informationszwecke genutzt werden.

Nicht gestattet sind insbesondere:

- Weitergabe an Dritte
- Verkauf oder Wiederverkauf
- öffentliche Zugänglichmachung
- Veröffentlichung im Internet
- Vervielfältigung zu gewerblichen Zwecken
- Bearbeitung, Veränderung oder Weiterverbreitung der Inhalte
- Nutzung für eigene kommerzielle Produkte oder Beratungsangebote ohne ausdrückliche schriftliche Zustimmung

Alle Urheberrechte und sonstigen Rechte verbleiben beim Anbieter.

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## 8. Widerrufsrecht bei digitalen Produkten

Verbrauchern steht grundsätzlich ein gesetzliches Widerrufsrecht zu.

Bei digitalen Inhalten, die nicht auf einem körperlichen Datenträger geliefert werden, erlischt das Widerrufsrecht jedoch, wenn der Anbieter mit der Ausführung des Vertrages begonnen hat, nachdem der Kunde ausdrücklich zugestimmt hat, dass der Anbieter vor Ablauf der Widerrufsfrist mit der Bereitstellung des digitalen Inhalts beginnt, und der Kunde bestätigt hat, dass er dadurch sein Widerrufsrecht verliert.

Mit dem Kauf und der Bereitstellung des Downloads erklärt sich der Kunde ausdrücklich damit einverstanden, dass der Anbieter vor Ablauf der Widerrufsfrist mit der Vertragserfüllung beginnt. Der Kunde bestätigt zugleich, dass er mit Beginn der Bereitstellung des digitalen Produkts sein Widerrufsrecht verliert.

Sobald der Downloadlink bereitgestellt oder der Zugang zum digitalen Produkt ermöglicht wurde, ist ein Widerruf daher ausgeschlossen.

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## 9. Keine Garantie für bestimmte Ergebnisse

Die digitalen Produkte enthalten allgemeine Informationen, Hilfestellungen, Checklisten, Formulierungsvorschläge und Orientierungshilfen zum Thema Pflegegrad.

Der Anbieter übernimmt keine Garantie dafür, dass durch die Nutzung der digitalen Produkte ein bestimmter Pflegegrad bewilligt, ein Antrag erfolgreich gestellt oder ein bestimmtes Ergebnis bei Pflegekasse, Medizinischem Dienst, Medicproof oder sonstigen Stellen erreicht wird.

Entscheidungen über Pflegegrade, Leistungen oder Ansprüche werden ausschließlich durch die zuständigen Stellen getroffen.

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## 10. Haftung

Der Anbieter haftet unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit sowie bei Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit.

Bei leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet der Anbieter nur auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden. Wesentliche Vertragspflichten sind solche Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht.

Eine weitergehende Haftung ist ausgeschlossen.

Der Anbieter haftet nicht für:

- fehlerhafte Anwendung der Inhalte durch den Kunden
- individuelle Entscheidungen von Pflegekassen, Versicherungen, Behörden, Medizinischem Dienst oder Medicproof
- technische Probleme auf Seiten des Kunden
- Datenverlust beim Kunden
- Schäden durch unbefugte Weitergabe der Downloadprodukte
- indirekte Schäden, Folgeschäden oder entgangenen Gewinn

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## 11. Technische Verfügbarkeit

Der Anbieter bemüht sich um eine zuverlässige Bereitstellung der digitalen Produkte. Eine jederzeitige, ununterbrochene Verfügbarkeit von Website, Downloadlinks oder Plattformen kann jedoch nicht garantiert werden.

Vorübergehende Einschränkungen aufgrund technischer Wartung, höherer Gewalt, Serverproblemen, Störungen bei Drittanbietern oder sonstiger Umstände außerhalb des Einflussbereichs des Anbieters begründen keine Ansprüche des Kunden, sofern die Bereitstellung nachträglich ermöglicht wird.

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## 12. Datenschutz

Der Anbieter verarbeitet personenbezogene Daten des Kunden ausschließlich im Rahmen der geltenden Datenschutzgesetze, insbesondere der Datenschutz-Grundverordnung.

Personenbezogene Daten werden insbesondere zur Vertragsabwicklung, Zahlungsabwicklung, Bereitstellung digitaler Produkte, Kundenkommunikation und Erfüllung gesetzlicher Pflichten verarbeitet.

Eine Weitergabe an Dritte erfolgt nur, soweit dies zur Vertragsabwicklung erforderlich ist, beispielsweise an Zahlungsdienstleister, IT-Dienstleister, Versand- beziehungsweise E-Mail-Dienstleister oder steuerliche Dienstleister, oder wenn eine gesetzliche Verpflichtung besteht.

Weitere Informationen ergeben sich aus der Datenschutzerklärung des Anbieters.

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## 13. Speicherung des Vertragstextes

Der Anbieter speichert den Vertragstext nicht zwingend dauerhaft für den Kunden zugänglich. Der Kunde wird daher gebeten, die Bestellbestätigung, Rechnung, Downloadlinks sowie diese AGB selbst zu speichern oder auszudrucken.

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## 14. Urheberrecht und Schutz der Inhalte

Alle Inhalte, Texte, Grafiken, Designs, Checklisten, E-Books, Vorlagen und sonstigen Bestandteile der digitalen Produkte sind urheberrechtlich geschützt.

Jede nicht ausdrücklich erlaubte Nutzung bedarf der vorherigen schriftlichen Zustimmung des Anbieters.

Bei Verstößen gegen Nutzungsrechte behält sich der Anbieter rechtliche Schritte sowie die Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen vor.

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## 15. Schlussbestimmungen

Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.

Änderungen und Ergänzungen dieser AGB bedürfen der Textform.

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## 16. Kontakt

Bei Fragen, Beschwerden oder sonstigen Anliegen können Sie den Anbieter unter folgenden Kontaktdaten erreichen:

**EU Pflegegrad – Beratung – Carsten Heil**  
Propsteistr. 10  
65795 Hattersheim  
Deutschland  

Telefon: +49 155 69097957  
E-Mail: EU-Pflegegrad-Beratung@outlook.de
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