AGB's
Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)
1. Geltungsbereich
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Dienstleistungen, die von EU Pflegegrad – Beratung, Carsten Heil (im Folgenden „Anbieter“ genannt) im Bereich der Pflegeberatung für Rentner im EU-Ausland angeboten werden. Mit der Inanspruchnahme meiner Dienstleistungen erkennen Sie diese AGB an. Abweichende Bedingungen des Kunden haben keine Gültigkeit, es sei denn, der Anbieter hat diesen ausdrücklich schriftlich zugestimmt.
2. Vertragsabschluss
Der Vertrag kommt zustande, wenn der Kunde das Angebot des Anbieters annimmt. Dies kann durch die Kontaktaufnahme via Telefon, WhatsApp oder E-Mail erfolgen. Der Anbieter bestätigt den Vertragsschluss elektronisch per E- Mail.
2.1 Angebot
- Individuelle Pakete: Der Anbieter bietet verschiedene Pakete an, die auf die unterschiedlichen Bedürfnisse der Kunden zugeschnitten sind. Diese Pakete können folgende Dienstleistungen umfassen:
- Paket 1: Basis-Check & Strategie-Gespräch
- Leistungen: Analyse der vorhandenen Unterlagen, ca. 45-60 Min. Telefon oder Video-Beratung, Einschätzung des voraussichtlichen Pflegegrads, konkrete Handlungsempfehlungen für das weitere Vorgehen.
- Dauer: 45 - 60 Minuten.
- Preis: 345,00 €
- Paket 2: Aktive Antrags-Begleitung
- Leistungen: Alles aus Paket 1 PLUS: Detaillierte Hilfe beim Ausfüllen des Antrags, Strukturierung der Pflegedokumentation, intensive Vorbereitung auf den Gutachtertermin (Simulation des Gesprächs, Worauf achten Gutachter?).
- Preis: 845,00 €
- Paket 3: Rundum-Sorglos-Paket (inkl. Widerspruchs-Option)
- Leistungen: Alles aus Paket 1 & 2 PLUS: (Falls möglich/sinnvoll) Begleitung zum Gutachtertermin (via Video, falls gewünscht), detaillierte Prüfung des Pflegebescheids und des Gutachtens nach Erhalt, Ausarbeitung einer professionellen Widerspruchsbegründung (falls nötig).
- Preis: 1545,00€
- Paket: "Feuerwehr"- Paket (Soforthilfe) – Premium Paket
- Leistungen: Dieses Paket umfasst eine intensive Beratung, die innerhalb von 24 Stunden nach Buchung stattfindet und Sie durch den gesamten Prozess begleitet. Zusätzlich erhalten Sie eine umfassende schriftliche Zusammenfassung der Beratung in Form eines Gutachtens, das speziell auf Ihre dringenden Bedürfnisse zugeschnitten ist.
-Preis: 1799,00 €
- Preisinformationen: Alle Preise verstehen sich zzgl. der gesetzlichen Mehrwertsteuer. Der Anbieter behält sich das Recht vor, die Preise für zukünftige Dienstleistungen zu ändern. Bestehende Verträge sind von Preisänderungen nicht betroffen.
2.2 Annahme
- Annahme des Angebots: Der Kunde nimmt das Angebot an, indem er die erforderlichen Informationen bereitstellt und die AGB akzeptiert. Die Annahme kann schriftlich oder elektronisch erfolgen. Der Kunde muss das gewählte Paket sowie die entsprechenden Dienstleistungen klar angeben.
- Bestätigung: Nach der Annahme des Angebots erhält der Kunde eine schriftliche Bestätigung des Vertrags, die die gewählten Dienstleistungen, den Preis sowie die Zahlungsmodalitäten enthält.
- Zahlungsmodalitäten: Die Zahlung erfolgt gemäß den in Abschnitt 4 „Vergütung“ festgelegten Bedingungen.
3. Leistungen
Der Anbieter erbringt folgende Dienstleistungen:
- Beratung zur Beantragung von Pflegegraden: Detaillierte Informationen über den Prozess der Antragstellung, einschließlich der Voraussetzungen und der zu erwartenden Dauer.
- Zusammenstellung erforderlicher Unterlagen: Unterstützung bei der Zusammenstellung aller notwendigen Dokumente, einschließlich ärztlicher Bescheinigungen, Nachweise über Pflegebedürftigkeit und andere relevante Unterlagen.
- Informationen über Pflegeleistungen im EU-Ausland: Informationen über verfügbare Pflegeleistungen, rechtliche Rahmenbedingungen und individuelle Ansprüche in verschiedenen EU-Ländern.
- Unterstützung bei der Kommunikation mit der deutschen Krankenversicherung: Hilfestellung bei der Kontaktaufnahme, dem Austausch von Informationen und der Klärung von Fragen mit der zuständigen Versicherung.
4. Vergütung
Die Vergütung für die Dienstleistungen des Anbieters wird im Angebot festgelegt. Alle Preise verstehen sich zzgl. der gesetzlichen Mehrwertsteuer.
4.1 Zahlung per Vorkasse
- Zahlungsmodalitäten: Der Kunde verpflichtet sich, den vereinbarten Betrag per Vorkasse zu zahlen. Nach Vertragsschluss erhält der Kunde eine Rechnung, die den Gesamtbetrag ausweist.
- Zahlungsfrist: Der Betrag ist innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungserhalt auf das angegebene Konto zu überweisen. Die Dienstleistungen werden erst nach Zahlungseingang erbracht.
- Zahlungsverzug: Bei Zahlungsverzug behält sich der Anbieter das Recht vor, die Dienstleistungen bis zur vollständigen Zahlung auszusetzen. Der Anbieter kann zudem Verzugszinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz verlangen.
5. Stornierung und Rücktritt
Der Kunde kann den Vertrag bis zu 14 Tage vor dem vereinbarten Beratungstermin ohne Angabe von Gründen schriftlich stornieren.
5.1 Stornogebühren
- Bis 14 Tage vor dem Termin: Kostenlose Stornierung.
- Bis 7 Tage vor dem Termin: 50% des vereinbarten Honorars.
- Weniger als 7 Tage vor dem Termin: 100% des vereinbarten Honorars.
6. Widerrufsrecht
6.1 Widerrufsrecht
Der Kunde hat das Recht, innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen den Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt 14 Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses. Um das Widerrufsrecht auszuüben, muss der Kunde den Anbieter mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, ein Telefax oder eine E-Mail) über seinen Entschluss, den Vertrag zu widerrufen, informieren.
6.2 Widerrufsvereinbarung
- Widerrufsformular: Der Anbieter stellt ein Widerrufsformular zur Verfügung, das der Kunde verwenden kann, um den Widerruf zu erklären. Das Formular kann auf der Website des Anbieters heruntergeladen werden oder wird auf Anfrage per E-Mail zugesendet.
- Folgen des Widerrufs: Wenn der Kunde den Vertrag widerruft, werden ihm alle Zahlungen, die er an den Anbieter geleistet hat, unverzüglich und spätestens innerhalb von 14 Tagen ab dem Tag, an dem die Mitteilung über den Widerruf des Vertrags beim Anbieter eingegangen ist, zurückerstattet. Für diese Rückzahlung verwendet der Anbieter dasselbe Zahlungsmittel, das der Kunde bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt hat, es sei denn, es wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden dem Kunden wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
- Ausnahmen vom Widerrufsrecht: Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Verträgen zur Erbringung von Dienstleistungen, wenn der Anbieter die Dienstleistung vollständig erbracht hat und mit der Ausführung der Dienstleistung erst begonnen wurde, nachdem der Kunde seine ausdrückliche Zustimmung gegeben hat und gleichzeitig bestätigt hat, dass er über sein Widerrufsrecht informiert wurde.
7. Haftung
Der Anbieter haftet für Schäden, die auf vorsätzlichem oder grob fahrlässigem Verhalten beruhen. Die Haftung für leichte Fahrlässigkeit ist ausgeschlossen, es sei denn, es handelt sich um die Verletzung von wesentlichen Vertragspflichten. In diesem Fall ist die Haftung auf den typischerweise vorhersehbaren Schaden begrenzt.
7.1 Haftung für Dienstleistungen
- Umfang der Haftung: Der Anbieter haftet für die ordnungsgemäße Erbringung der vertraglich vereinbarten Dienstleistungen. Die Haftung beschränkt sich auf die sorgfältige Auswahl und Überwachung der eingesetzten Mitarbeiter sowie auf die Einhaltung der geltenden gesetzlichen Bestimmungen.
- Beratungsfehler: Für Schäden, die aus fehlerhaften oder unvollständigen Beratungen resultieren, haftet der Anbieter nur, wenn dem Anbieter Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit nachgewiesen werden kann. Im Falle von Beratungsfehlern wird empfohlen, alle Informationen und Unterlagen, die für die Beratung relevant sind, vollständig und wahrheitsgemäß bereitzustellen.
7.2 Haftungsausschluss für MD- und MedicProof-Begutachtungen
- Ergebnisse der MD-Begutachtung: Der Anbieter übernimmt keine Haftung für das Ergebnis der Begutachtung durch den Medizinischen Dienst der Krankenversicherung (MD). Die Entscheidung des MD über den Pflegegrad oder die Pflegeleistungen liegt ausschließlich im Ermessen des MD und basiert auf den von diesem durchgeführten Prüfungen und Bewertungen.
- Ergebnisse der MedicProof-Begutachtung: Der Anbieter übernimmt ebenfalls keine Haftung für das Ergebnis der Begutachtung durch MedicProof. Die Entscheidung von MedicProof über den Pflegegrad oder die Pflegeleistungen liegt ausschließlich im Ermessen von MedicProof und basiert auf den von diesem durchgeführten Prüfungen und Bewertungen.
- Keine Einflussnahme: Der Anbieter kann keinen Einfluss auf die Entscheidungen von MD oder MedicProof nehmen und kann daher nicht für eine möglicherweise negative Beurteilung oder Ablehnung von Anträgen verantwortlich gemacht werden. Kunden wird empfohlen, sich bei Fragen zur MD- oder MedicProof-Begutachtung direkt an die entsprechenden Stellen zu wenden.
7.3 Höhere Gewalt
Der Anbieter haftet nicht für Schäden, die durch höhere Gewalt, wie Naturkatastrophen, Streiks, Krieg, Terroranschläge, Pandemien oder andere unvorhersehbare Ereignisse, verursacht werden, die die Erbringung der Dienstleistungen verhindern oder erheblich erschweren. In solchen Fällen ist der Anbieter berechtigt, die Erbringung der Dienstleistungen vorübergehend auszusetzen, ohne dass der Kunde hieraus Ansprüche ableiten kann.
7.4 Haftungsausschluss
- Indirekte Schäden: Der Anbieter haftet nicht für indirekte Schäden, Folgeschäden oder entgangenen Gewinn, die aus der Nutzung oder Nichtnutzung der angebotenen Dienstleistungen resultieren.
- Verzögerungen: Der Anbieter haftet nicht für Verzögerungen oder Nichterfüllungen von Verpflichtungen, die durch Umstände verursacht werden, die außerhalb seiner Kontrolle liegen, einschließlich, aber nicht beschränkt auf, Verzögerungen bei der Bearbeitung von Anträgen durch Dritte (z.B. Behörden, Versicherungen).
7.5 Verjährung
- Ansprüche: Ansprüche des Kunden gegen den Anbieter verjähren innerhalb von 12 Monaten nach dem gesetzlichen Verjährungsbeginn, es sei denn, es handelt sich um Ansprüche, die auf vorsätzlichem oder grob fahrlässigem Verhalten beruhen. In diesem Fall gelten die gesetzlichen Verjährungsfristen.
7.6 Haftung für Dritte
Der Anbieter haftet nicht für Schäden, die durch Dritte verursacht werden, die im Rahmen der Erbringung der Dienstleistungen tätig werden. Dies gilt insbesondere für externe Dienstleister, die im Auftrag des Anbieters handeln, sofern diese nicht vom Anbieter ausgewählt oder überwacht werden.
8. Datenschutz
Der Anbieter verpflichtet sich, die personenbezogenen Daten des Kunden gemäß den geltenden Datenschutzgesetzen, insbesondere der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO), zu schützen. Der Schutz Ihrer Daten hat für uns höchste Priorität.
8.1 Erhebung und Verarbeitung von Daten
- Personenbezogene Daten: Der Anbieter erhebt und verarbeitet personenbezogene Daten, die der Kunde im Rahmen der Inanspruchnahme der Dienstleistungen freiwillig bereitstellt. Dazu gehören:
- Identifikationsdaten: Name, Adresse, Telefonnummer, E-Mail-Adresse.
- Gesundheitsdaten: Informationen über den Gesundheitszustand, Pflegebedürftigkeit, ärztliche Bescheinigungen, soweit sie für die Beratung erforderlich sind.
- Kommunikationsdaten: Informationen, die im Rahmen der Kommunikation zwischen dem Anbieter und dem Kunden anfallen.
8.2 Zweck der Datenverarbeitung
Die Verarbeitung personenbezogener Daten erfolgt zu folgenden Zwecken:
- Vertragserfüllung: Zur Erbringung der vertraglich vereinbarten Dienstleistungen, einschließlich Beratung, Unterstützung bei der Antragstellung und Kommunikation mit der Krankenversicherung.
- Kundenservice: Um Anfragen zu beantworten, den Kunden über den Fortschritt der Dienstleistungen zu informieren und Rückmeldungen zu erhalten.
- Rechtsverpflichtungen: Um gesetzlichen Anforderungen nachzukommen, z.B. Aufbewahrungspflichten und steuerrechtliche Vorgaben.
- Qualitätssicherung: Zur Verbesserung unserer Dienstleistungen und zur Durchführung von internen Analysen.
8.3 Rechtsgrundlagen der Datenverarbeitung
Die Verarbeitung der personenbezogenen Daten erfolgt auf Grundlage der folgenden Rechtsgrundlagen:
- Einwilligung: Der Kunde hat in die Verarbeitung seiner personenbezogenen Daten eingewilligt.
- Vertragserfüllung: Die Verarbeitung ist zur Erfüllung eines Vertrags erforderlich, dessen Vertragspartei der Kunde ist.
- Rechtliche Verpflichtung: Die Verarbeitung ist zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung erforderlich, der der Anbieter unterliegt.
8.4 Datenweitergabe an Dritte
- Datenübermittlung: Eine Übermittlung personenbezogener Daten an Dritte erfolgt nur, wenn dies zur Vertragserfüllung notwendig ist oder der Kunde ausdrücklich eingewilligt hat. Dies kann in folgenden Fällen geschehen:
- Dienstleister: Der Anbieter kann externe Dienstleister (z.B. IT-Dienstleister, Buchhaltungsdienste) beauftragen, die im Rahmen ihrer Tätigkeit Zugang zu personenbezogenen Daten haben. Diese Dienstleister sind vertraglich verpflichtet, die Daten vertraulich zu behandeln und nur im Rahmen der erbrachten Dienstleistungen zu nutzen.
- Behörden: Eine Weitergabe an öffentliche Stellen oder Behörden erfolgt nur, wenn der Anbieter dazu gesetzlich verpflichtet ist.
8.5 Datenaufbewahrung
- Speicherdauer: Der Anbieter speichert personenbezogene Daten nur so lange, wie es für die Erfüllung der vertraglichen Zwecke erforderlich ist oder gesetzliche Aufbewahrungspflichten bestehen. Nach Wegfall des Zwecks werden die Daten gelöscht oder anonymisiert.
- Aufbewahrungsfristen: Die gesetzlichen Aufbewahrungsfristen betragen in der Regel 6 bis 10 Jahre, je nach Art der Daten und gesetzlichen Vorgaben.
8.6 Rechte des Kunden
Der Kunde hat folgende Rechte bezüglich seiner personenbezogenen Daten:
- Auskunftsrecht: Der Kunde hat das Recht, Auskunft über die von ihm gespeicherten personenbezogenen Daten zu erhalten.
- Recht auf Berichtigung: Der Kunde hat das Recht, die Berichtigung unrichtiger oder unvollständiger personenbezogener Daten zu verlangen.
- Recht auf Löschung: Der Kunde hat das Recht, die Löschung seiner personenbezogenen Daten zu verlangen, sofern keine gesetzlichen Aufbewahrungspflichten entgegenstehen.
- Recht auf Einschränkung der Verarbeitung: Der Kunde kann die Einschränkung der Verarbeitung seiner personenbezogenen Daten verlangen.
- Recht auf Datenübertragbarkeit: Der Kunde hat das Recht, die ihn betreffenden personenbezogenen Daten, die er dem Anbieter bereitgestellt hat, in einem strukturierten, gängigen und maschinenlesbaren Format zu erhalten.
- Widerspruchsrecht: Der Kunde hat das Recht, aus Gründen, die sich aus seiner besonderen Situation ergeben, gegen die Verarbeitung seiner personenbezogenen Daten Widerspruch einzulegen.
8.7 Widerruf der Einwilligung
Sofern die Verarbeitung der personenbezogenen Daten auf einer Einwilligung des Kunden beruht, kann der Kunde diese Einwilligung jederzeit mit Wirkung für die Zukunft widerrufen. Der Widerruf kann schriftlich oder elektronisch erfolgen.
9. Schlussbestimmungen
Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. Änderungen und Ergänzungen dieser AGB bedürfen der Schriftform. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.
10. Kontakt
Bei Fragen oder Beschwerden können Sie uns unter folgender Adresse kontaktieren:
EU – Pflegegrad – Beratung – Carsten Heil
Propsteistr. 10
65795 Hattersheim
+4915569097957
EU-Pflegegrad-Beratung@outlook.de